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Anlage 02b - Ausführliche Erklärung.pdf Apr 15 2021 89.42 KB 17

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MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

 

Name der Schule bzw. Einrichtung

Grundschule Elgersweier

  1.  Informationen zur Selbsttestung von Schülerinnen und Schülern mittels PoC-Antigen-Test zur Erkennung einer COVID-19-Infektion an der Schule

Es ist geplant, dass die Schulen den Schülerinnen und Schülern, für die Präsenzunterricht stattfindet, mehrmals wöchentlich einen Antigen-Schnelltest auf das Corona-virus anzubieten haben. Dies soll mit der nächsten Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) geregelt werden. In Stadt- und Landkreisen, in denen nach den Feststellungen des zuständigen Gesundheitsamts die 7-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner seit drei Tagen in Folge überschritten ist, wird ab diesem Zeitpunkt an den Schulen darüber hinaus eine indirekte Testpflicht für die Schülerinnen und Schüler bestehen: In diesem Fall besteht an Schulen ein Zutritts- und Teilnahmeverbot am Präsenzunterricht für diejenigen Personen, die keinen Nachweis über eine negative Testung auf bzw. die Immunität gegen das SARS-CoV-2 Virus erbringen; diese Schülerinnen und Schüler sind dann auf den von der Schule anzubietenden Fernunterricht angewiesen. Von diesem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind lediglich Schülerinnen und Schüler ausgenommen, die an Zwischen- und Abschlussprüfungen oder an für die Notengebung erforderlichen schulischen Leistungsfeststellungen teilnehmen.

Der Nachweis über die Testung kann erbracht werden:

  • durch die Teilnahme an einem von der Schule angebotenen Test oder
  • durch Vorlage der Bescheinigung eines anderen Anbieters über ein negatives Testergebnis eines Schnelltests nach § 4a der CoronaVO, wobei die Vorlage am Tag des Testangebots der Schule erfolgen muss und die zugrunde liegende Testung nicht älter als 48 Stunden sein darf,
  • für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung oder der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten und diesen Bildungsgängen, sowie für Kinder der Grundschulförderklassen und der Schulkindergärten durch Vorlage einer Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführter Testung auf einem durch das Kultusministerium vorgegebenen Musterformular.


Die von der Schule angebotene angeleitete Selbsttestung findet in der Organisationshoheit und (auch datenschutzrechtlichen) Verantwortung der Schule statt. Zeit und Ort für die Testungen legt die Schule, ggf. mit Blick auf einen Wechselbetrieb, selbst fest. Die Schulen bieten den Schülerinnen und Schülern sowie dem an den Schulen tätigen Personal, die an Präsenzunterricht teilnehmen können, in jeder Schulwoche zwei Testungen an, bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge pro Schulwoche mindestens einen Test. Die Schulen bestimmen auch diejenigen Personen, die die Testung anleiten und beaufsichtigen. Zu diesen Personen können beispielsweise Lehrkräfte oder (ehrenamtliche) Helferinnen und Helfer von Hilfs- bzw. Sanitätsorganisationen gehören. Diese durchführenden Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet mit Ausnahme gegenüber den Personensorgeberechtigten, der Schulleitung und gegenüber dem Gesundheitsamt. Die Bekanntgabe des Ergebnisses des Selbsttests erfolgt gegenüber den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie deren Personensorgeberechtigten auf eine Weise, dass andere als die durchführenden Personen hierüber keine Kenntnis erhalten.

Über ein etwaiges positives Testergebnis erhalten die Schülerinnen und Schüler eine Bescheinigung der Schule. (vgl. § 5 der Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen, im Folgenden: CoronaVO Absonderung, abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/coronavo-absonderung/).

Im Falle eines positiven Testergebnisses darf der Schüler/die Schülerin nicht mehr am Präsenzunterricht teilnehmen. Vielmehr hat er bzw. sie sich nach § 3 Absatz 2 CornaVO Absonderung unverzüglich in häusliche Absonderung zu begeben. Die Schule informiert die Personensorgeberechtigten unverzüglich, die die Schülerin bzw. den Schüler schnellstmöglich abholen. Bis dahin wird die Schülerin oder der Schüler in einem geeigneten Raum beaufsichtigt. Mit Erlaubnis der Personensorgeberechtigten kann die Schülerin oder der Schüler auch selbstständig den Heimweg antreten. Auch die weiteren während der Absonderung geltenden Pflichten ergeben sich aus der Corona-Verordnung Absonderung; die Regelungen zum Ende der Absonderung bei positivem Schnelltest ergeben sich aus § 3 Absatz 4 der genannten Verordnung.

Außerdem ist die Schule im Falle eines positiven Testergebnisses gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t, 8 Abs. 1 Nr. 2 und 7, i.V.m. §§ 36 Abs. 1 Nr.1 und 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verpflichtet, dies dem zuständigen Gesundheitsamt unter Mitteilung der weiteren in § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 2 IfSG genannten Informationen zu melden. Die Gesundheitsbehörden können sodann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weitere, über die Verpflichtungen aus der Corona-Verordnung Absonderung hinausgehende oder von dieser abweichende Regelungen treffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schnelltestungen keine hundertprozentige Sicherheit bieten. Es kann ein Testergebnis positiv ausfallen, obwohl tatsächlich keine akute Infektion mit SARS-Cov-2 vorliegt. Umgekehrt kann auch bei tatsächlicher Infektion mit dem genannten Virus das Testergebnis negativ ausfallen.

Die Schülerinnen und Schüler, die das ab der nächsten Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erfolgende Testangebot der Schule wahrnehmen wollen, sei es, weil sie freiwillig an dem Test teilnehmen wollen oder weil dies die Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist, haben zuvor ihren Willen zur Teilnahme an der Testung durch die Schule zu erklären. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schüler ist die Erklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Diese Erklärung bitten wir auf dem nachfolgenden Formular abzugeben.

  1. Angaben nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Testangeboten der Schule ab Änderung der Corona-Verordnung:

Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen

(Name, Kontaktdaten der an der Schule bzw. der Einrichtung verantwortlichen Person (Schulleiterin bzw. Schulleiter))

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

(Kontaktdaten DSB)

Zweck der Datenverarbeitung

Erfüllung der der Schule durch die Corona-Verordnung auferlegte Aufgabe der Anbietung und Durchführung von Corona-Schnelltests zum Zweck des Infektionsschutzes an der Schule, zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an der Schule.


Speicherdauer

Im Falle eines negativen Testergebnisses erfolgt keine Speicherung.
Im Falle eines positiven Ergebnisses erfolgt zum Zweck der Sicherung der Datenübermittlung an das Gesundheitsamt eine Speicherung bis zum Ende des laufenden Schuljahres.

Die Erklärung nach diesem Formular über die Teilnahme an den Testungen wird bis maximal bis zwei Wochen nach ihrem Widerruf, längstens bis zum Verlassen der Schule bzw. dem Außerkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes oder einer dieser nachfolgenden Verordnung gespeichert.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i DS-GVO in Verbindung mit § 14b der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in der ab 19. April 2021 geltenden Fassung.

Empfänger der Daten

Im Falle eines positiven Testergebnisses werden die in § 9 Absatz 1 und 2 IfSG genannten Daten an das örtlich zuständige Gesundheitsamt übermittelt, und zwar auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i DS-GVO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t, § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 7 IfSG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr.1 und § 33 Nr. 3 IfSG,

Rechtsfolgen bei Nicht

bereitstellung der Daten

Soweit die Inzidenz nach den Feststellungen des zuständigen Gesundheitsamts die 7-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner seit drei Tagen in Folge überschritten ist, besteht ohne Bereitstellung der Daten ein Zutrittsverbot für das Schulgelände und ein Teilnahmeverbot am Präsenzunterricht. Die Schülerin/der Schüler kann dann nur am Fernunterricht teilnehmen. Dies gilt bis zum Tag nach einer Feststellung des örtlich zuständigen Gesundheitsamts, dass im betreffenden Land- oder Stadtkreis seit fünf Tagen in Folge eine Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner besteht.

Im Übrigen hat eine Nichtbereitstellung der Daten keine Rechtsfolgen.

Betroffenenrechte

Gegenüber der Schule besteht nach Art. 15 DS-GVO ein Recht auf Auskunft über die erhobenen personenbezogenen Daten. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung (gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 DS-GVO) sowie nach Art. 21 DS-GVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung.

Zudem haben Sie gemäß Artikel 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,

Königstrasse 10 a,

70173 Stuttgart

Postanschrift:

Postfach 10 29 32

70025 Stuttgart

Tel.: 0711/615541-0

Fax: 0711/615541-15.

  1.  Erklärung zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern zur Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Test zur Erkennung einer COVID-19-Infektion an der Schule

Schüler/in:

     

Nachname:

     

Vorname:

     

Straße / Hausnummer:

     

Klasse/Kursstufe:

     

Daten der Sorgeberechtigten bei Minderjährigen

Nachname:

     

Vorname:

     

Straße / Hausnummer:

     

PLZ:

     

Ort:

     

Hiermit erkläre ich / erklären wir,

- dass mein / unser Kind

- dass ich (bei volljährigen Schülerinnen und Schülern)

 

ab der Geltung der geänderten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg maximal zweimalig pro Woche an kostenlosen Selbsttests zur Erkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Schule teilnimmt / teilnehme,

und zwar auch insoweit, als dies nicht rechtliche Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bzw. zur Vermeidung eines Verbots des Zutritts zu Schulgelände ist.

Diese Erklärung umfasst auch die Zustimmung zur Vorführung und Erläuterung des Selbsttests sowie zur Beaufsichtigung durch Personen, die von der Schule dafür eingesetzt werden.

Soweit die Schülerin/der Schüler nicht volljährig:

Im Falle eines positiven Testergebnisses bitten wir/bitte ich, mich/die folgende zur Obhutsübername berechtigte Person über die folgende Telefonnummer(n) zu benachrichtigen:

Im Falle eines positiven Testergebnisses darf mein Kind den Heimweg selbständig antreten.

Diese Erklärung kann jederzeit schriftlich gegenüber der Schulleitung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die im Falle eines positiven Testergebnisses bestehende gesetzliche Meldepflicht der Schule gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t, 8 Abs. 1 Nr. 2 und 7, 9 Abs. 1 Nr. 1 und Absatz 2 i.V.m. §§ 36 Abs. 1 Nr.1 und 33 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz im Falle eines positiven Testergebnisses gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt bleibt hiervon unberührt.

Ort und Datum

Vor- /Zuname in Druckbuchstaben der/des
unterschreibenden Personensorgeberechtigten

Unterschrift der/des Personensorgeberechtigten

Unterschrift der Schülerin bzw. des Schülers*







* Bei Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr sowohl Unterschrift der Schülerin bzw. des Schülers sowie der personenberechtigten Person;
bei Volljährigen alleinige Unterschrift der Schülerin bzw. des Schülers.


 

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